OLG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2019 - 10 U 14/19 BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 164/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)   In dem Urteil beschäftigt sich der Senat mit dem Einwand der Unverhältnismäßigkeit einer Mangelbeseitigung. Die Mangelbeseitigung erfolgt durch Rückbau und Neuherstellung des Gebäudes. Die Auftraggeber beauftragten den Auftragnehmer mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Parteien vereinbarten eine Ausführung des Kellers als „Weiße Wanne“ um den Keller vor drückendem Wasser zu schützen. Unter der Bodenplatte soll eine Dämmung aus XPS eingebaut werden. Der Auftragnehmer führt jedoch eine Dämmung aus EPS aus, die sich von einer Dämmung in XPS deutlich unterscheidet. Überdies [...]

KG, Urteil vom 13.04.2021 - 21 U 45/19   In dem Urteil beschäftigt sich der Senat mit Werklohnansprüchen für Leistungen, die nicht im Auftragnehmer-Leistungsverzeichnis enthalten waren. Der Auftragnehmer erbringt Bauleistungen im Bereich Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Kältetechnik und wird vom Auftraggeber nach aufgetretenen Undichtigkeiten im Gasverteilungssystem mit der Reparatur bzw. Neuherstellung von Gassträngen in einem Altbau beauftragt. Die Beauftragung erfolgt auf der Grundlage eines auftragnehmerseits erstellten Leistungsverzeichnisses. Nach Fertigstellung der Arbeiten bemängelt der Auftraggeber, dass die Durchführungen der verlegten Leitungen durch die Decken nicht dicht seien, so dass u. a. Essensgerüche von einem Stockwerk zum anderen dringen können. Der Auftraggeber [...]

OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 19.03.2021 – 2 U 143/20 (nicht rechtskräftig)   Die Parteien eines Gewerberaummietverhältnisses streiten insbesondere über die fällige Aprilmiete 2020 für den Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts. Es besteht ein Mietvertrag über ein 105 qm großes Ladengeschäft zum Verkauf von Damenmode in Frankfurt mit einer monatlichen Nettomiete in Höhe von 9.847,27 €. Es erfolgte eine Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz vom 18.03.2020 bis 19.04.2020. Auch nach Öffnung des Geschäfts beklagte die Mieterin (Beklagte) pandemiebedingt erhebliche Umsatzeinbußen, welche von der Vermieterin (Klägerin) bestritten wurden. Die April-Miete bezahlte die Mieterin nicht; für Mai und Juni 2020 minderte sie die Miete [...]

BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 - 2 BvF 1/20   Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte 2020 in einem von Anfang an rechtspolitisch problematischen Gesetz versucht, die Mieten in Berlin zu senken und für längere Zeit mehr oder wenig festzuschreiben. Sowohl die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wie auch zwei Berliner Gerichte hatten u. a. deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.   Entscheidung Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat – mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2021 (veröffentlich am 15.04.2021) – das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der [...]

OLG München, Beschluss vom 28.03.2019 - 27 U 213/19 Bau BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 94/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)   Nach der sog. „Symptomrechtsprechung“ des BGH (Urteil vom 26.03.1992 - VII ZR 258/90) reicht es zur Geltendmachung von Mängelansprüche aus, die aufgrund eines Mangels auftretenden Symptome zu beschreiben, z.B. Wassereintritt aus der Decke. Die Ursache (z.B. des Wassereintritts) muss der Auftraggeber nicht benennen. Das OLG München beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der Frage, was genau vom Auftraggeber erwartet wird. Im vorliegenden Fall macht der Auftraggeber gegenüber dem mit der Planung und Bauüberwachung beauftragten Ingenieur Mängelansprüche geltend. Im Prozess [...]

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2017 - 10 U 81/16 BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZR 26/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)   In dem Urteil beschäftigt sich der Senat mit der Höhe einer durch AGB vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft. Der vorsteuerabzugsberechtigte Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer, einen Schreinereibetrieb, mit der Einrichtung eines Ladens. Vertragsgrundlage des Auftrags war ein von den Parteien angefertigtes Verhandlungsprotokoll. Das Vertragsprotokoll enthielt eine Sicherungsklausel, die regelte, dass der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungssicherheit i.H.v. 10% der Brutto-Auftragssumme ohne die vertraglich vereinbarten Abzüge der Umlagen für Strom/Wasser, Bauwesenversicherung und Baureinigung zu stellen hat. Der Auftragnehmer klagte auf Herausgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft. Seines Erachtens führe die Sicherungsklausel [...]