OLG Celle, Urteil vom 06.10.2021 – 14 U 39/21 Die Parteien eines Ingenieurvertrages für Technische Ausrüstung streiten über einen Umbauzuschlag. Während im Vertrag, welcher im Jahre 2010 noch unter der Geltung der HOAI 2009 abgeschlossen worden war, in den hierfür vorgesehenen Spalten der Honorarregelung für die Anlagen der Kostengruppe 490 ein Umbauzuschlag von 20 % eingetragen worden war, war für sämtliche anderen Anlagengruppen der technischen Ausrüstung ein Umbauzuschlag von „0 %“ eingetragen worden. Dennoch beanspruchte der Ingenieur letztlich einen Zuschlag von 20 % für alle Anlagengruppen mit der Begründung, dass sowohl aus § 35 Abs. 1 HOAI 2009 als auch [...]

OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2021 - 24 U 101/20 Das OLG Hamm hatte über mehrere Schadensersatzansprüche eines Bauherrn gegenüber dem planenden und bauleitenden Architekten im Rahmen der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung zu entscheiden. Es kam im Keller zum Wassereintritt im Bereich der Lüftungsrohre, d. h. im Bereich der Rohrdurchführungen. Außerdem gab es Undichtigkeiten in den Lichtschächten. Der Architekt lehnte eine Haftung ab, da die Planung der Lüftungsanlage einschließlich der dazugehörigen Rohre und die Bauüberwachung dem TA-Fachplanungsbüro oblegen hätte. Er habe lediglich die planerischen Vorgaben des TA-Fachplaners in das Leistungsverzeichnis übernommen, indes keine eigenen Planungsleistungen erbracht und sich lediglich nach [...]

Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH vom 15.07.2021, Rs. C-261/20   Mehr als zwei Jahren ist es nun her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) entschieden hatte, dass Deutschland mit seiner HOAI und deren verbindlichen Höchst- und Mindestsatzhonoraren gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie und damit EU-Recht verstößt. Deutschland hat reagiert, die europarechtswidrige Preisbindung der HOAI wurde zwischenzeitlich vom HOAI-Verordnungsgeber aufgehoben, und ab dem 01.01.2021 stellen die Honorare der HOAI nur noch unverbindliche Empfehlungen dar. Abweichungen nach oben und unten sind jederzeit möglich, sofern diese - in Textform – vereinbart werden. Ohne Regelung zwischen den Vertragsparteien geltend die Mindestsätze, [...]

BGH, Urteil vom 23.02.2021 – VI ZR 21/20 Der AG lässt eine Sporthalle errichten. Die dabei von dem AN durchgeführten Installationsarbeiten im Sanitärbereich der Halle wurden 1995 abgenommen. Erst im Jahr 2009 werden massive Wasserschäden festgestellt. In dem Fall führte eine unsachgemäße mechanische Kürzung von Hahnverlängerungen des AN durch einen Installateur in den Nassräumen durch Absägen und die unzulässige Eindichtung der Verbindungen zum Verlust der Dichtigkeit und Stabilität der Verbindungen. Hierdurch trat Lei-tungswasser hinter die Wandabdichtung ein, was zu weitergehenden Schäden infolge der Durchnässung bereits zuvor vorhandener Gebäudeteile (Wände, Bodenplatte u. Fußböden) führte. Der Auftraggeber (bzw. vorliegend dessen Versicherung) klagt [...]

OLG Stuttgart, Urteil vom 09.07.2019 - 10 U 14/19 BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 164/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Zu diesem Urteil erschien bereits im letzten Newsletter ein Beitrag zu der Frage, wann eine Mangelbeseitigung unverhältnismäßig ist. In dem Prozess verklagten die Bauherren nicht nur das Bauunternehmen (vgl. https://www.mek-law.de/2021/05/27/einwand-der-unverhaeltnismaessigkeit-kompletter-rueckbau-und-neuerrichtung/) sondern auch den Architekten. Im Verhältnis Bauherr – Architekt beschäftigt sich der Senat in diesem Urteil mit der Frage, ob eine Pflicht des Architekten zur Materialprüfung besteht. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Bauherren beauftragten den Architekten mit der Planung und der Objektüberwachung. Der Architekt [...]

OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2021 – 24 U 101/20   Abermals hat das Oberlandesgericht Hamm dem Architekten überaus weitgehende Pflichten auferlegt, diesmal im Rahmen der Objektüberwachung der Leistungsphase 8. Der Bauherr machte gegenüber dem mit der Objektüberwachung beauftragten Architekten Schadensersatzansprüche für die Reparatur von erdverlegten Lüftungsrohren geltend. Die Rohre waren Teil einer Be- und Entlüftungsanlage für einen Wintergarten und waren mangelhaft ausgeführt worden. So waren Dichtringe und Rohrverbindungen verschoben und es gab Abplatzungen des Rohrmaterials. Der Architekt berief sich darauf, dass die Lüftungsanlage einschließlich der Rohre in den Leistungsbereich des TGA-Fachplaners fiel, welcher vom Bauherrn sowohl mit der Planung als [...]