LG Bonn, 1. Zivilkammer, Urteil, 09.06.2021, 1 O 86/19 Die Entscheidung des LG Bonn zu einem VOB/B-Vertrag dem ein öffentliches Vergabeverfahren vorausgegangen ist, beschäftigt sich mit zwei bekannten Themenkreisen des privaten Baurechts, wozu zum einen die 1999 vom BGH erstmal adressierte Kooperationsverpflichtung von Bauvertragsparteien gehört und zum anderen Vorgehensfragen im Rahmen des Behinderungs- und Nachtragsmanagements bei widersprüchlichen bzw. unvollständigen Ausschreibungsunterlagen. Das LG Bonn sah eine Leistungsverweigerung des Bauunternehmers als rechtswidrig, weil kooperationswidrig an, wenn er trotz grundsätzlicher Umsetzbarkeit der Ausschreibungspläne auf deren vollständiger Ausführbarkeit vor Aufnahme der Arbeiten beharrte. Mit der Entscheidung des LG Bonn wird statuiert, dass auch mit [...]

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021 - 11 U 16/18 In diesem Urteil befasst sich der Senat mit der Anpassung der Vergütung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo), wenn die zu koordinierenden Bauarbeiten aufgrund von Verzögerungen länger dauern als bei Vertragsschluss vorgesehen. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall beauftragte der Auftraggeber einen SiGeKo mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Flughafenbaus. Dies erfolgte auf Grundlage seines Angebots, das die Erbringung der Leistung für einen definierten Leistungszeitraum vorsieht. Die Eröffnung des Flughafens verschob sich, so dass der SiGeKo über den definierten Leistungszeitraum hinaus tätig wurde. Für die Leistungen, die der SiGeKO [...]

Am 05.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Diese Novelle ist Reaktion auf die EU-Energieeffizienz-Richtlinie vom 11.12.2018. Die Richtlinie enthält „Verpflichtungen zur Fernlesbarkeit von messtechnischen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, zur unterjährigen Verbrauchsinformation und zu Abrechnungsinformation“. Seit dem 01.12.2021 sind die neuen Regelungen in der Heizkostenverordnung nun in Kraft getreten. Daraus ergeben sich neue Verpflichtungen für Vermieter. Es handelt sich dabei überwiegend um Um- bzw. Nachrüstungspflichten sowie neue Mittelungs- und Informationspflichten. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV müssen messtechnische Ausstattungen zur Verbraucherfassung (Zähler, Heizkostenverteiler), die ab Dezember 2021 eingebaut werden, fernlesbar sein. Das Erfordernis [...]

EuGH, Urteil vom 18.01.2022, Rs. C-261/20    Deutsche Gerichte dürfen in Verfahren zwischen privaten Prozessparteien die europarechtswidrigen Regelungen zum HOAI-Mindestsatz weiterhin anwenden. Dies entschied am 18.01.2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH), nachdem er vor mehr als zwei Jahren (Urteil vom 04.07.2019, Rs. C-377/17) entschieden hatte, dass Deutschland mit seiner HOAI und deren verbindlichen Höchst- und Mindestsatzhonoraren gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie und damit gegen EU-Recht verstößt. Nicht klar und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte streitig war, wie im Hinblick auf den vom EuGH 2019 festgestellten EU-Rechts-Verstoß des zwingenden Preisrechts der HOAI mit solchen Alt-Verträgen umzugehen ist, die vor dem 01.01.2021 unter dem [...]

BGH, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 Die Parteien streiten über eine Nachzahlung der Miete von April 2020. Wegen der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im März 2020 wurden zur Eindämmung Allgemeinverfügungen durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassen. Aufgrund einer der Allgemeinverfügungen musste die Beklagte ihr Textileinzelhandelsgeschäft vom 19.03.2020 bis zum 19.04.2020 schließen und entrichtete daraufhin keine Miete für den April 2020. Der Bundesgerichtshof musste vorliegend entscheiden, ob für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie die vollständige Zahlung der Miete geschuldet ist oder nicht. Entscheidung des BGH Die Frage, ob die COVID-19 Pandemie einen [...]

OLG München, 20. Zivilsenat, Urteil, 21.07.2021, 20 U 5268/20 Bau Das OLG München hatte einen Fall zu einem VOB/B-Bauvertrag zu entscheiden, wonach der Auftraggeber wohl eine Anordnung zu der im Übrigen notwendigen Verbreiterung der Profile bzw. von Wetterblechen bei der Ausführung einer Fassade infolge der Einbringung einer stärkeren Außendämmung als nach der Leistungsbeschreibung geschuldet gegeben und die Ausführung der Leistungen und deren Notwendigkeit außerdem noch im Nachhinein bestätigt hatte. Dennoch lehnte er die Vergütung ab und verwies auf die fehlende schriftliche Vereinbarung, die nach der von ihm verwendeten Vertragsklausel betreffend die Mehrvergütung von Änderungs- und Zusatzleistungen im Sinne von § [...]