Das Problem der Mietminderung während Corona-Lockdown verliert nicht an Aktualität. Im Mittelpunkt steht nach wie vor die BGH-Entscheidung vom 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8/21), die bereits in unserem Januar-Newsletter ausführlich besprochen wurde. Mit dieser Entscheidung hat der BGH den Anspruch des Mieters auf Anpassung eines Gewerbemietvertrages bejaht und festgelegt, dass Risikoaufteilung nicht pauschal (50:50), sondern einzelfallbezogen zu erfolgen ist: der Mieter von gewerblich genutzten Räumen kann den Anspruch aus § 313 Abs. 1 BGB also nur dann erfolgreich geltend machen, wenn er ganz genau darlegen kann, welche Nachteile ihm endgültig durch die Geschäftsschließung entstanden sind. Das OLG Frankfurt am Main [...]

BGH, Pressemittelung vom 02.06.2022 zum Urteil vom 02.06.2022, VII ZR 174/19 Deutsche Gerichte dürfen in Verfahren zwischen privaten Prozessparteien die europarechtswidrigen Regelungen zum HOAI-Mindestsatz weiterhin anwenden. Dies entschied am 18.01.2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH), nachdem er vor mehr als zwei Jahren (Urteil vom 04.07.2019, Rs. C-377/17) entschieden hatte, dass Deutschland mit seiner HOAI und deren verbindlichen Höchst- und Mindestsatzhonoraren gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie und damit gegen EU-Recht verstößt. Dieser Entscheidung des EuGH hat sich der BGH nunmehr in dem Ausgangsverfahren, welches dem Urteil des EuGH vom 18.01.2022 zugrunde lag, vollumfänglich angeschlossen und damit die seit Jahren schwelende Grundsatzfrage geklärt, wie [...]

KG Berlin, Urteil, 24.05.2022, 21 U 156/21 Das KG hatte einen Bauträgerfall zu entscheiden, in dem Käufer einer Eigentumswohnung entgangene Mieteinnahmen infolge eines Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe von über 2 Jahren seit dem kaufvertraglich festgelegten Übergabezeitpunkt 30.06.2018 eingefordert hatte. Der Bauträger hat sich u. a. damit verteidigt, dass in dem Zeitraum zwischen März und Juli 2020 infolge der Corona-Pandemie Verzüge entstanden seien, weil Arbeiter aus diversen Ländern nicht nach Deutschland haben einreisen können und zahlreiche Baumaterialien nicht zeitgerecht geliefert wurden. Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für den Nachweis des fehlenden Verschuldens eines Sachleistungsschuldners an entstandenen Verspätungen, [...]

BGH, Urteil vom 25.03.2021, VII ZR 94/20 Der Bundesgerichtshof befasste sich in seiner Entscheidung mit der Frage nach dem Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen auf Bauhandwerkersicherheit (früher: § 648a BGB alte Fassung, jetzt: § 650f Abs. 1 S.1 BGB neue Fassung). Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Auftragnehmer und Auftraggeber schlossen im Jahr 2013 einen Bauvertrag über die Errichtung eines Rohbaus. Nach Abnahme und Vorlage einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer, verweigerte der Auftraggeber die Zahlung aufgrund von bereits gezahlten Abschlagszahlungen und Mängeln der Leistung. Im Jahr 2015 klagte der Auftragnehmer auf Zahlung. Während des Prozesses, im Jahr 2018, forderte er den [...]

OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2022 – 4 W 119/20 In diesem Beschluss befasst sich das OLG Hamm mit der Zugangsproblematik im E-Mail-Verkehr, insbesondere mit der Frage, wann eine als PDF-Anhang versandte Datei von einem unbekannten E-Mail-Absender als zugegangen anzusehen ist. In dem diesem Beschluss zugrunde gelegten Fall, schickte der Anwalt eines Internetversandhändlers an einen Mitbewerber eine E-Mail. Im Betreff fand sich nur das Aktenzeichen; in der E-Mail selbst bat der Anwalt um Beachtung der „anliegende(n) Dokumente, die wir Ihnen situationsbedingt zur Entlastung der angespannten Infrastruktur im Versandwesen nur auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen.“ Als Dateianhänge waren der E-Mail zwei [...]

OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat, Beschluss, 03.12.2020, 5 U 62/20 Der vom OLG Zweibrücken entschiedene Fall reiht sich in die vielen ergangenen Urteile zu Mehrkosten infolge sog. "gestörten Bauablaufs" bzw. der Bauzeitverlängerung ein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Auftragnehmer ist mit seinem Anspruch auf Zahlung eines sechsstelligen Betrages infolge von auftraggeberseitigen Behinderungen nicht durchgedrungen, weil er seinen Anspruch - wie schon so viele vor ihm - nur auf einen baubetrieblichen Nachtrag gestützt hat, anstelle nach Anspruchsgrundlagen zu unterscheiden und diesbezügliche Anspruchsvoraussetzungen darzulegen. Das Gericht hat wie viele Gerichte vor ihm klargestellt, dass grundsätzlich Ansprüche auf Schadensersatz nach § 6 [...]