BGH, Beschluss vom 15.03.2023 – VII ZR 150/22 Immer wieder streiten Parteien nach einer Vertragskündigung, insbesondere, wenn der Kündigungsgrund streitig ist, darüber, ob und in welchem Umfang vom gekündigten Auftragnehmer die vertraglich vereinbarte Vergütung auch für die infolge der Kündigung nicht mehr erbrachten Leistungen verlangt werden kann. Und immer wieder steht der auftraggeberseitige Einwand zu Diskussion, der Auftragnehmer habe sein Personal anderweitig einsetzen können, weshalb der anderweitige Erwerb auf den Vergütungsanspruch anzurechnen sei. Für den anderweitigen Erwerb trägt der Auftraggeber die Beweislast. Dies, obgleich er regelmäßig hierzu gar keine konkreten Kenntnisse haben kann. Auch in diesem Fall stritten die Parteien [...]

Nach der Reform ist vor der Reform. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) entschieden hatte, dass Deutschland mit seiner HOAI und deren verbindlichen Höchst- und Mindestsatzhonoraren gegen die sog. Dienstleistungsrichtlinie und damit gegen EU-Recht verstößt, hatte der Gesetzgeber reagiert und die HOAI 2021 auf den Weg gebracht, mit welcher die Mindestsatzbindung (und auch Höchstsatzbindung), und damit die HOAI als zwingendes Preisrecht, abgeschafft wurde. Dennoch dient die HOAI weiterhin als standardisierter Maßstab für Beauftragung, Leistungsbeschreibung und Honorare von Architekten und Ingenieuren, weshalb die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verankert hat, die HOAI weiter zu reformieren. Dies soll [...]

OLG Bremen, Urteil vom 09.12.2002 – 4 U 20/21 (nicht rechtskräftig) Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über noch zu errichtende Geschäftsräume. In § 4 Ziffer (1) ist Folgendes geregelt: „Das Mietverhältnis beginnt grundsätzlich mit der Übergabe am 30.08.2017 ….. gerät der Vermieter mit der Übergabe der Mietsache in Verzug, ist für jeden Kalendertag eine Vertragsstrafe i.H.v. 4.500,00 € verwirkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.“  Tatsächlich erfolgte die Übergabe der Mieträume erst am 22.11.2017 – der Mieter forderte die Zahlung einer Vertragsstrafe von insgesamt 378.000,00 €.   Die Entscheidung  Das OLG Bremen gibt der Klage recht. [...]

 OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2023 - 5 U 227/21 In dem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um ein Bauunternehmen (Klägerin), das einen TGA-Ingenieur (Beklagter) mit der Planung der technischen Gebäudeausrüstung bei einem Neubau beauftragt hatte und diesen im Wege der Klage auf Schadensersatzanspruch wegen Mängel in Anspruch nahm. Nach Auffassung der Klägerin sei die TGA-Planung mangelhaft gewesen, da sie die Mindestanforderungen der DIN 18015-2 nicht erfüllt habe. Das Landgericht Düsseldorf sah in der Unterschreitung der Mindestanforderungen der DIN 18015-2 einen Mangel und gab der Klage in der ersten Instanz dem Grunde nach statt. Der Beklagte [...]

BGH, Urteil vom 27.04.2022 - VIII ZR 304/21 In seinem Urteil vom 27.04.2022 nimmt der BGH zur Problematik des Mieteraustauschs in Wohngemeinschaften Stellung. Die Kläger bilden zu sechst eine Wohngemeinschaft in einer vom Beklagten vermieteten Wohnung. Sie fordern von ihm die Zustimmung zum Austausch von vier alten Mietern durch vier neue Mieter. Der Mietvertrag soll dabei ansonsten unverändert erhalten bleiben. Die vier neuen Mieter wohnen bereits als Untermieter in der Wohnung. In der Vergangenheit hatte der Vermieter bereits zwei einzelnen Mieterwechseln zugestimmt; dem streitgegenständlichen erneuten Austausch widerspricht er jedoch.   Die Entscheidung Der BGH lehnt einen grundsätzlichen Anspruch auf Zustimmung [...]

OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2020 - 7 U 21/18; BGH, Beschluss vom 23.02.2022 VII ZR 117/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Das OLG Schleswig befasste sich in seiner Entscheidung mit der besonders praxisrelevanten Frage, wie nun die Vergütung bei Nachträgen wegen geänderter Leistungen zu ermitteln ist. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Auftraggeber – im vorliegenden Fall der Bund – schließt mit dem Auftragnehmer einen Vertrag über die Erbringung von Nassbaggerarbeiten. Der ursprüngliche Auftrag sieht eine Tiefe von -7,30 m vor, die durch eine Vertiefungsbaggerung erreicht werden sollte. Während der Ausführung ordnet der Auftraggeber eine weitere Vertiefung an, wodurch eine kombinierte Flächen- [...]