Ein gewerblicher Mietvertrag eines Einkaufszentrum enthält eine Regelung, wonach „Kosten für Unterhaltung und Ersatz der Werbe- und Hinweisbeschilderung des Geschäftszentrums inner- und außerhalb des Gebäudes“ auf den Mieter abgewälzt werden – zusätzlich ist geregelt, dass dies auch umfasst „Fahnen und Fahnenmasten und alle weiteren Werbeeinrichtungen, soweit sie sich auf das Geschäftszentrum beziehen“. Diese Kosten sind mit einer Deckelung versehen, die allerdings nicht ausdrücklich Kosten für Aufstellung oder Anmietung einschließt. Die Wirksamkeit einer derartigen Klausel war in Streit.   Die Entscheidung Das KG hält die Klausel wg. Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 S.2 BGB) für unwirksam. Es verweist auf [...]

Am 26.09.2024 beschloss der Bundestag nach zahlreichen Änderungsvorschlägen aus dem Bundesrat das „Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)“. Neben der Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht, der Einrichtung einer zentralen Vollmachtsdatenbank für Generalvollmachten im Bereich der sozialen Sicherung und dem Wegfall der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige hat das neue Gesetz auch die Absenkung von Formerfordernissen im Zivilrecht zum Inhalt. Letzteres führt zu einer Änderung der Schriftformregelung der §§ 550, 578 BGB.   Modifikation des Anwendungsbereichs von § 550 BGB durch § 578 Abs. 1 BGB Nach [...]

Der Kläger bot dem Beklagten im Januar 2021 Leistungen der energetischen Fachplanung und Gebäudeplanung an. Sein Angebot umfasste verschiedene Positionen wie Baubegleitung, Lüftungskonzept, Heizlastberechnung und weitere ingenieurtechnische Dienstleistungen, für die jeweils Honorarpauschalen angeboten wurden. Der beklagte Bauherr nahm das Angebot an. Aufgrund von Streitigkeiten wurde der Vertrag gekündigt und der Kläger machte sein Honorar gemäß Angebot geltend. Der Beklagte weigerte sich, ein Honorar zu bezahlen, weil der Vertrag wegen verzögerter Leistungserbringung des Klägers gekündigt und die Leistungen für ihn daher wertlos seien. Da es dem Kläger nicht gelang, die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen schlüssig darzulegen und von den nicht [...]

BGH, Urteil vom 16.03.2023 - VII ZR 94/22 Die Klägerin, eine auf Holzbau spezialisierte Unternehmerin, verlangte von dem Beklagten, einem Inhaber eines Meisterbetriebs für Heizungs-, Sanitär- und Solaranlagen, Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung. Die Klägerin wurde vom Bauherrn mit der Dachaufstockung und energetischen Sanierung von Wohngebäuden beauftragt und beauftragte den Beklagten als Nachunternehmer mit der Ausstattung der vorgefertigten Holzbauteile mit Sanitärsystemen. Nach Abschluss der Arbeiten stellte sich heraus, dass die Abwasseranschlüsse nicht den Regeln der Technik entsprachen, was zu Geruchsbildung führte. Der Bauherr verlangte daraufhin von der Klägerin einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung, den die Klägerin bezahlte und in einem Vorprozess zur [...]

BGH, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 Eine Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Doppelhaushälften, deren jeweilige Eigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) bilden. In der aus dem Jahr 1971 stammenden Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass sich das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nach dem Gesetzt bestimmt, wobei die Grundstücksnutzung ausschließlich auf den an das jeweiligen Sondereigentum anschließende Teil des Grundstücks beschränkt wird. In einer separaten Ergänzung der Gemeinschaftsordnung ist geregelt, dass die Wohnungseigentümer insoweit für Reparaturen und Instandhaltungen allein verantwortlich und kostenpflichtig sind. Die Beklagten beabsichtigten gegen den Willen der Kläger den Bau eines Swimmingpools in der von Ihnen genutzten Gartenhälfte. Die [...]

BGH, Urteil vom 16.03.2023 - VII ZR 94/22 Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass kein Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 BGB vorliegt, wenn ein Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag über ein einzelnes Gewerk im Rahmen des Neubaus eines Gebäudes schließt. Der vorliegende Fall betrifft private Bauherren, die einen Neubau errichten ließen und die erforderlichen Gewerke einzeln an verschiedene Unternehmer vergeben haben. Nach Abschluss der Arbeiten stellte einer der Auftragnehmer Abschlagsrechnungen, auf die die Auftraggeber jedoch nur einen Teilbetrag zahlten. Daraufhin forderte der Auftragnehmer die Auftraggeber gemäß § 650f Absatz 1 Satz 1 BGB zur Stellung einer Sicherheit [...]